Was ist eine gerechte Lösung dieses teuren Problems?

Pünktlich zum Auftakt im Kommunalwahlkampf haben einige Parteien ein wunderbares Thema gefunden, mit dem sie richtig ‘Wahlkampf-Kasse’ (= Wählerstimmen) machen wollen: Die von der Landesregierung jetzt wieder den Kommunen überlassene Regelung der Straßenausbaubeiträge wurde schnell zum “Geldsegen aus Kiel” und damit zur Forderung der “Abschaffung der Straßenausbaubeiträge” umgemünzt. Dabei hat die Landesregierung nur die von der alten SPD-Landesregierung in der vorigen Wahlperiode eingeführte Pflicht der Kommunen zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge wieder zurückgenommen, jede Kommune darf nun wieder selbst entscheiden, wie sie angesichts der eigenen Kassenlage damit umgeht. Gleichzeitig hat sie die Mittel zur ‘Förderung der Infrastruktur’ wegen der dramatisch gestiegenen Kosten in den Kommunen (KiTa’s, Schulen, Ganztagsbetreuung etc.) um 50% erhöht. Dieser ‘Geldsegen’ ist also nicht zweckgebunden für den Straßenausbau, sondern gedacht als Infrastrukturförderung z.B. auch zur Finanzierung der KiTa-Kosten.

Aber dies muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Als die SPD in der alten Landesregierung noch selbst verantwortlich für die klammen Kassen war, hat sie die Kommunen zur Erhebung der Beiträge verdonnert. Nun – mittlerweile in der Opposition und damit nicht mehr in der Verantwortung – sollen die Beiträge ganz abgeschafft werden. Und die FDP-Opposition trommelt kräftig mit und will mit diesem (vermeintlichen) Geldgeschenk ebenfalls Wählerstimmen ‘erkaufen’…

Klar: Niemand wird gern zur Kasse gebeten – insbesondere, wenn der Betrag schnell mal fünfstellig wird, tut das richtig weh. Doch wer bezahlt dann die Kosten, wo soll das Geld herkommen? Vom ‘allgemeinen’ Steuerzahler? Aus anderen Projekten, die dann reduziert oder ganz aufgegeben werden? Aus zusätzlichen Mitteln, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden? Mit neuen Schulden, also zu Lasten der nächsten Generation?

Und was ist eigentlich mit den Grundstückseigentümern, die bereits im letzten Jahr zur Kasse gebeten wurden und brav bezahlt haben. Kriegen die das Geld wieder? Und was ist dann mit denen aus dem vorletzten Jahr. Und dem vorvorvorletzten?

Soll man ganz darauf verzichten oder nur teilweise? Soll der Beitrag sofort abgeschafft werden oder schrittweise in den nächsten Jahren; drei oder vier oder fünf? Man könnte ja nur bei den ‘Härtefällen’ verzichten – aber was sind dann die ‘Härtefälle’? Auch könnte man die Beiträge stunden, bis das Grundstück irgendwann verkauft wird, schließlich tragen die Baumaßnahmen ja auch zur Wertsteigerung der Immobilie bei.

Aber was wäre, wenn die Beiträge ganz abgeschafft wären – würde dann nicht sofort jeder Grundstückseigentümer die Renovierung ‘seiner’ Straße verlangen?

Fragen über Fragen, die sorgfältig geklärt werden müssen. Und die nicht für Wahlkampfgetöse missbraucht werden sollten! Die CDU Quickborn will dieses Thema nach der Wahl angehen, dann aber sorgfältig und ohne Wahlkampfgetöse…

Straßenausbaubeitrag – was ist das überhaupt?
Wikipedia schreibt dazu: Der Straßenbaubeitrag (auch Straßenausbaubeitrag genannt) ist eine Kommunalhttps://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalabgabenabgabe, die für bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus sowie der Straßenentwässerung erhoben wird. Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer und ist deshalb nicht zu verwechseln mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des (Bundes-) Baugesetzbuches/BauGB. Während der Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage (Straße, Weg, Platz) erhoben wird, ist Gegenstand des Straßenbaubeitrags eine später auf die erstmalige Herstellung folgende, also eine nachträgliche, Herstellungsmaßnahme an einer Verkehrsanlage. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind neben den landesgesetzlichen Regelungen die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen.

Hier geht’s zum ganzen Wikipedia-Artikel Straßenausbaubeitrag.