Organisationsänderung der Stadtverwaltung

10.01.2023

Zu diesem Thema hatten wir ja schon am 19.12.2022 an dieser Stelle berichtet. Nach damaliger, heftiger Diskussion im Hauptausschuss war die Ablehnung groß und auch noch etliche Fragen offen. Aus diesem Grunde hat die Vorsitzende unserer Fraktion, Frau Annegret Tegen, einen Fragenkatalog an unseren Bürgermeister geschickt und um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten sind inzwischen bei der CDU-Fraktion eingetroffen, allerdings nicht direkt an unsere Fraktionsvorsitzende gegangen, wie es sich unter zivilisierten Menschen eigentlich gehört hätte, sondern als 6. Anlage (!) eines Rundschreibens per E-Mail, das an alle Fraktionsmitglieder aller Parteien und auch noch an diverse andere Personen, z.B. bei den Stadtwerken, gesendet wurde. Da ja anscheinend auf eine breite Streuung der Informationen Wert gelegt wird, können sie am Ende dieses Artikels die Fragen und Antworten einsehen.
Die Antworten selber sind auf der gestrigen Fraktionssitzung der CDU sehr „sauer aufgestoßen“. 6 von insgesamt 19 Fragen wurden nur mit dem Verweis auf die aktuelle Beratungsvorlage bzw. auf vorgenannte Ausführungen beantwortet, also gar nicht. 5 weiter Fragen wurden nur ganz knapp und dann auch noch mit dem o.g. Verweis beantwortet. Dabei wurde überhaupt nicht der Tatsache Rechnung getragen, dass unsere Fragen erst durch das intensive Studium der Beratungsvorlage entstanden sind.
Zu der wichtigen Frage nach den konkreten finanziellen Auswirkungen wird lediglich auf den Stellenplan verwiesen. „Danke für so eine Antwort“ kann man da nur sagen, denn der Stellenplan umfasst 142 Seiten, die wollen erst einmal durchgearbeitet werden. Wir haben im Gegenzug mal unsere Experten rechnen lassen und sind auf einen Wert zwischen 280.000 und 330.000 Euro gekommen. Bei der aktuellen Finanzlage will natürlich kein Verantwortlicher diese Größenordnung zugeben.
Unsere Kritik an der Herabstufung des wichtigen Fachbereiches Stadtentwicklung in der Hierarchie wird damit begründet, dass man damit den Empfehlungen der KGSt folgen würde. Wie Sie in der anhängenden PDF-Datei sehen können, empfiehlt die KGSt aber gerade das Gegenteil: Die Stadtentwicklung ist direkt der Verantwortung des Bürgermeisters zuzuordnen und nicht der Zentralen Steuerung unterzuordnen.
Es bleibt also spannend.
Wenn Sie die weitere Diskussion life miterleben wollen haben sie dazu folgende Möglichkeiten:
Am Montag, den 16.01.23, um 18:30 Uhr in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses im Raum 7.1.12 der Comenius-Schule
und anschließend um 19:00 Uhr in der öffentlichen Sitzung der Ratsversammlung in der Mensa der Comenius-Schule.
Hier können Sie die Fragen und Antworten zur Änderung der Verwaltungsgliederung lesen:

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