Gerne würden wir an dieser Stelle mal was Positives berichten, aber unser Bürgermeister will es anders.
Wie schon berichtet hatten wir einige Fragen an Herrn Beckmann gestellt und erwartet, dass er uns diese auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am letzten Mittwoch beantwortet. Aber keine Antwort ist ja auch eine Antwort. So darf wohl davon ausgegangen werden, dass der Abbau und Wiederaufbau der Ampelanlage richtig teuer gewesen ist, wenn man das Thema so vehement totschweigt.
Geprägt war die Sitzung durch einen tiefen Graben, der sich zwischen unserem Bürgermeister und der großen Mehrheit der demokratisch Gewählten Vertreter unserer Stadt zog. Ein Antrag der CDU zur fristgerechten Fortführung des Ampelversuchs an der A7-Brücke wird, von Herrn Beckmann sofort abgeschmettert und ein ähnlicher Antrag der Grünen für völlig überflüssig erklärt Ein daraus resultierender gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und Grünen wird dann mit deren Stimmen angenommen, die FDP enthält sich mit der gut nachvollziehbaren Begründung, an der Findung des gemeinsamen Antrags nicht beteiligt gewesen zu sein.
Immer wieder wird dem Bürgermeister Intransparenz und taktisches Verhalten vorgeworfen. Ein einfaches Beispiel zeigt, woraus sich diese Kritik nährt:
Ein Ausschussmitglied fragt, ob bei dem momentanen Versuch an der A7-Brücke auch die Fußgänger gezählt werden.
In seiner Antwort holt der Bürgermeister aus, dass er nicht unendlich viel Zeit für dieses Thema in dieser Sitzung aufwenden sollte. Verweist darauf, dass es etliche Unterlagen dazu in den Protokollen und Vorlagen geben würde, dass natürlich alles gewissenhaft ausgewertet werden würde und, und, und. Nur eine klare Aussage, ob aktuell Fußgänger gezählt werden, blieb er schuldig.
Dann überrascht der Bürgermeister mit einer kurzen Vorstellung über das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie zu alternativen Verkehrsführungen. Diese Studie hatte er im Dezember ohne jede Rücksprache mit dem zuständigen Ausschuss in Auftrag gegeben, die Kosten der Studie bezifferte er mit ca. 40.000 Euro. Die Kosten für die Realisierung würden sich zwischen 4,5 und 25 Mio. Euro bewegen.
Beckmanns Ansinnen, in einer Sondersitzung des Ausschusses diese Studie zu behandeln, wurde vom Ausschussvorsitzenden Bernd Kleinhapel abgelehnt. Zum einen seien die nächsten Sitzungen durch tagesaktuelle Problemstellungen schon überlastet, zum anderen sollte der Modellversuch mit der Ampellösung erst einmal beendet und ausgewertet werden, ehe man sich mit extrem kostspieligen Alternativen befasst.
Eine Meinung, die die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder teilt. Und man muss sich abermals fragen: Was treibt diesen Bürgermeister, dass er immer wieder gegen die deutlichen Mehrheiten in den Ausschüssen gegen an geht?