
Ende der Höflichkeit allemal.
Das klingt krass, aber das ist auch krass. Unser neuer Bürgermeister hat da seine eigenen Vorstellungen, und die haben mit Demokratie wenig und mit Höflichkeit gar nichts mehr zu tun.
2 Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit belegen das deutlich.
Doch vielleicht sollten wir an dieser Stelle kurz beschreiben, wie Demokratie bisher in Quickborn gelebt wurde:
In den Fachausschüssen, im Hauptausschuss und in der Ratsversammlung wurden akute politische Themen unter Beteiligung des Bürgermeisters und der Verwaltung ausführlich diskutiert, es wurden Beschlüsse formuliert und die demokratisch gewählten Parteimitglieder in den jeweiligen Gremien stimmten darüber ab. Die Ergebnisse dieser Abstimmung hatten dann der Bürgermeister und seine Verwaltung umzusetzen. Sozusagen: Demokratie in Reinkultur.
So wurde - und damit kommen wir zu den angekündigten Beispielen – in der Ratsversammlung am 23.11.2020 mit 32 Ja-Stimmen bei null Gegenstimmen und null Enthaltungen – eindeutiger geht es nicht! – der Bebauungsplan 112 beschlossen. Danach sollte die „Bike + Ride und Park + Ride Anlage Quickborn Süd“ ab 2023 aktiv gebaut werden, um endlich die Parkplatznot dort zu beseitigen und dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden. Das Vorhaben fand auch überregional Zustimmung und es konnten daraus Fördermittel für die Finanzierung in Höhe von 80% (!) gewonnen werden. Ohne vorher informiert worden zu sein müssen dann alle Befürworter dieser Maßnahme aus dem 2. Entwurf zum Haushalt 2023/24 entnehmen, dass unser Bürgermeister die Finanzierung dieser Aktivitäten auf 2028 verschoben hat und damit krass gegen den Beschluss, der ihn zur fristgerechten Umsetzung verpflichtete, verstößt. Demokratie ade kann man da nur sagen, oder? Dass sich die Baumaßnahmen zurzeit geradezu anbieten, da die Stilllegung des AKN-Betriebs ideale Randbedingungen garantieren, scheint er wohl nicht wirklich begriffen zu haben.
Am 19.01. auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt überrascht unser neuer Bürgermeister mit der Ankündigung, am 02. Und 03.02. die A7-Brücke der Ulzburger Landstraße komplett zu sperren, um die Ampel-Anlage wieder abbauen zu lassen. Auch hier verstößt unser neuer Bürgermeister gegen einen Beschluss des „Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt“ vom 19.08.2021 auf dem mit 6 Fürstimmen und einer Gegenstimme beschlossen wurde, diese Ampelschaltung bis zum 30.09.2023 zu erproben und darüber im Ausschuss regelmäßig zu berichten. Diesen Beschluss ignoriert unser neuer Bürgermeister mit der Begründung, dass im Wortlaut des Beschlusses der Ausschuss den Bürgermeister „bittet“ den Beschluss umzusetzen. Diese gängige und zigfach benutzte, höfliche Formulierung dafür, dass der Bürgermeister den Beschluss gefälligst zügig und vollumfänglich umzusetzen hat, wird jetzt als schändliche Ausrede für eine nur unverbindliche "Bitte" genutzt, nach der man sich nicht richten müsse. Das verlangt zukünftig wohl einen deutlich härteren Ton und den Verzicht auf Höflichkeit. Schade. Hat unser Quickborn eigentlich nicht verdient.
Nachtrag vom 29.01.2023:
Dieser Artikel ist inzwischen auch auf "Quickborn1 " veröffentlicht worden, dazu gibt es dort auch einen Kommentar von unserem Bürgermeister, den wir nun wiederum nicht unkommentiert lassen konnten. Das alles können sie hier lesen.
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