In der letzten Ratsversammlung am 27.02.wurde der Haushalt der Stadt Quickborn 2023/24 verabschiedet. Noch nie hat ein Haushalt unserer Stadt ein so hohes Defizit ausweisen müssen und noch nie taten sich die gewählten Vertreter der Ratsversammlung so schwer, diesem zuzustimmen. Mit einer Ausnahme: unser Bürgermeister und seine FDP.
Dabei hatte er und seine Fraktion traditionsgemäß bei der letzten Haushaltdebatte noch den Antrag gestellt „… dass der Bürgermeister … einen ausgeglichenen Doppelhaushalt … vorlegt.“
Somit hätte unser neuer Bürgermeister jetzt mal beweisen können, dass er das, was er immer gefordert hatte, auch selber leisten kann. Nur leider sieht die Realität ganz anders aus. Über 5 Mio. Defizit in 2023, über 5,9 Mio. in 2024 und in der weiteren Prognose landen wir 2027 bei über 8,2 Mio. Die Zinsen werden von 1,5 Mio. in den nächsten Jahren auf über 4 Mio. steigen, die Personalkosten um über 20%, die noch vorhandene Ergebnisrücklage wird 2025 aufgezehrt sein. Das Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit – 2022 noch mit 1,65 Mio. positiv – wird -0,65 Mio. in 2023 betragen und sich bis 2027 auf -1,95 Mio. hochschaukeln. Das bedeutet, das die Stadt Quickborn Kassenkredite zur Finanzierung ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit aufnehmen muss. Eine Schuldenfalle, aus der man kaum mehr herauskommen kann. So wird sich auch der Schuldenstand von 83,78 Mio. Ende 2022 auf 144,587 Mio. Ende 2027 aufsummieren. Monatelang wurde in den Ausschüssen gerungen, immer wieder musste die Verwaltung mit Erklärungen, Rat und Tat unterstützen. Unsere Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen bedankte sich in ihrem Redebeitrag zum Haushalt entsprechend:

„Dies ist ein Haushalt, um den wir als Politiker und Verwaltung seit August gerungen haben. Für uns als ehrenamtliche Politiker ist es von immenser Bedeutung, dass wir eine Verwaltung haben, die uns alle Fragen zu Produkten, Investitionen, und Ein- und Ausbuchungen mit großer Geduld erklärt. Ich möchte mich hier stellvertretend bei Frau Winter und ihrem Team bedanken, die mir mit großer Sorgfalt Fragen und Nachfragen ohne „Wenn und Aber“ beantwortet hat. Bedanken möchte ich mich auch bei dem größten Teil der Mitglieder des Finanzausschusses, ebenso ehrenamtliche Politiker, die mit viel Zeit und Herzblut bis zur Verabschiedung dieses Haushaltes im Finanzausschuss alles durchgesehen und in ihren Fraktionen mitberaten haben.
An diesem Haushalt ist nichts schön zu reden. Uns hat noch nie ein solch desaströser, defizitärer Haushalt in der Ratsversammlung in Quickborn vorgelegen. Es geht uns schwer von der Hand, zuzustimmen.“

Im weiteren Verlauf ihrer Rede sagt sie dann auch was sie sich zukünftig wünscht:

„In allen Ausschüssen wurden die gewünschten Investitionen, die gelistet waren, hinterfragt. Dabei wurde einiges gestrichen bzw. in spätere Jahre geschoben. Bedauerlich ist, dass wir als politische Gremien noch immer nicht gemeinsam am gleichen Strang gezogen haben. Gemeinsam bedeutet, Kompromisse einzugehen, und nicht den Standpunkt zu vertreten: mein Weg oder kein Weg. Aber die Hoffnung bleibt, dass sich das in zukünftigen Verhandlungen ändern wird.“

Klare Worte und ein ernst gemeintes Angebot an unseren Bürgermeister. Diese Finanzprobleme werden wir nur gemeinsam lösen können. Und wir alle werden an den Ergebnissen gemessen werden. Somit schließ Annegret Tegen mit den Worten:

„Zusammenfassend kann ich sagen: Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 23/24 schweren Herzens aus Verantwortung für die Stadt Quickborn mehrheitlich zustimmen. Ich möchte aber auch anerkennen, dass diejenigen aus meiner Fraktion, die den Haushalt in der vorliegenden Form ablehnen, es sich nicht leicht gemacht haben, zu ihrer Entscheidung zu kommen, da auch für sie das Wohl der Stadt Quickborn die oberste Maxime ist.“

Ähnlich äußern sich auch die Vertreter der SPD und der Grünen. Der Haushalt wird schließlich mit 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen. Die Hauptarbeit – darin sind sich alle einig – beginnt aber erst jetzt.