CDU - Infodienst Nr. 2017 01

18.03.2017

An die Abonnenten des CDU-Info-Dienstes

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute informieren wir Sie zu folgenden Themen:

Gartenabfalldeponie vor der Schließung bewahrt
CDU bittet Peter Lehnert (MdL) um Hilfe bei der Rückverlegung der Polizei in die Innenstadt
Peter Lehnert weist Vorwürfe der SPD im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich zurück
Daniel Günther, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, kommt am 21.04.2017 nach Quickborn
Volker Bouffier (Ministerpräsident Hessen) ist Gastredner einer CDU-Veranstaltung in Rellingen

Die Themen im Einzelnen

Am 11.03.2017 eröffnete die Gartenabfalldeponie in der Ulzburger Landstraße zum ersten Mal in diesem Jahr wieder ihre Pforte.
Die privaten Kunden mussten jedoch feststellen, dass die bisherigen Gebühren sich fast verdoppelt hatten.

Was war geschehen? Für die Deponie bestand die Genehmigung, jährlich eine bestimmte Menge Gartenabfälle zu kompostieren, tatsächlich wurde aber wohl eine wesentlich größere Menge dort angeliefert. Hinzu kam, dass es in den letzten Jahren Gesetzesverschärfungen gegeben hat, die verlangen, dass die von Grünabfällen ausgehenden Gerbsäuren nicht in das Grundwasser gelangen dürfen. Aus diesem Grund muss eine Abdeckung nach unten vorhanden sein. Deshalb hatte der Kreis Pinneberg die Stadtverwaltung wissen lassen, dass ein Weiterbetrieb der Anlage nicht statthaft sei.

Leider sind die Kommunalpolitiker darüber aber erst in der Sitzung des entsprechenden Fachausschusses am 14.02.17 informiert worden. Deshalb war eine Beratung, wie mit der Situation umzugehen ist, vor der Eröffnung am 11.03. nicht mehr möglich. Allerdings hatte die Verwaltung Gespräche mit der GAB (Gesellschaft für Abfallwirtschaft des Kreises Pinneberg) geführt, um eine kurzfristige Lösung zu finden. Diese besteht darin, dass die Gartenabfälle jetzt nicht mehr kompostiert, sondern per Container zur Gartenabfallbeseitigungsanlage des Kreises gebracht werden. Natürlich zu einem erheblich höheren Preis. Auch wenn die CDU die Vorgehensweise deutlich kritisiert, so ist sie doch froh darüber, dass zumindest eine kurzfristige Lösung gefunden wurde.

Das Thema muss nun in den politischen Gremien diskutiert und geregelt werden. Schließlich gibt es eine Satzung der Stadt für den Betrieb der Anlage.

Für die CDU muss z.B. geklärt werden, was es kostet, die Anlage genehmigungsfähig herzustellen und ob nicht ein Privatunternehmen, ähnlich wie in Henstedt-Ulzburg, eine solche Anlage kostengünstiger betreiben kann.

Über den Sinn der Abdeckung einer Gartenmülldeponie, die seit Jahrzehnten auf einer ehemaligen Mülldeponie betrieben wird, kann man sicher den Kopf schütteln. Fest steht, dass es hierfür Vorschriften gibt. Wir sind eben im „Vorschriftenland“ Deutschland.

Im Jahre 2008 zog die Polizei, nachdem sie ihr schimmelverseuchtes Domizil in der Pinneberger Straße aufgeben musste, in ihr heutiges Gebäude in das Gewerbegebiet Nord in der Ernst-Abbe-Straße 10.

Vorausgegangen war der Versuch, die Polizei mit einem Anbau an das Rathaus im Ort zu behalten. Entsprechende Pläne wurden erarbeitet und von der CDU unterstützt. Die SPD verlangte, weitere Standorte zu prüfen und umfangreich in den Gremien zu beraten. Der Erfolg war, dass das zuständige Innenministerium den Vertrag für die Immobilie im Gewerbegebiet abschloss.

Viele Quickborner Bürger und auch die CDU sind mit dieser Situation nicht zufrieden. Das Sicherheitsempfinden und wohl auch die tatsächliche Sicherheit erhöht sich, wenn die Polizei vor Ort präsent ist. Deshalb hatten Bürgermeister Köppl und der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus-H. Hensel den Landtagsabgeordneten Peter Lehnert gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Land vor einer Vertragsverlängerung, mit der Stadt über die Möglichkeiten eines Umzuges in die Innenstadt verhandelt. Nach wie vor kommt für die CDU ein Anbau an den Sitzungstrakt des Rathauses in Betracht.

Die SPD kritisierte daraufhin diesen Vorstoß in einer Presseerklärung. Hierauf hat der Pressesprecher der CDU, Bernd Weiher, mit einer Mitteilung reagiert, die im Anhang beigefügt ist.

Im Rahmen des auch unter Punkt 2 beschriebenen Gesprächs, hatten Thomas Köppl und Klaus-H. Hensel den Landtagsabgeordneten Peter Lehnert auch darauf hingewiesen, dass die Stadt Quickborn ständig steigende Beträge in den kommunalen Finanzausgleich zu zahlen habe. Das führt so weit, dass ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich ist und die sonst finanzstarke Stadt Quickborn teilweise schlechter gestellt ist, als die Kommunen, die das Geld aus Quickborn erhalten.
Peter Lehnert berichtete in diesem Zusammenhang von einer Klage der CDU-Landtagsmitglieder, die dazu führte, dass das Gericht den kommunalen Finanzausgleich in der bestehenden Form für nicht verfassungskonform beurteilt hat. Das Gericht hat dem Land auferlegt, diesen neu und nachvollziehbar zu fassen und mit einem erheblich erhöhten Beitrag des Landes auszustatten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende hatte Peter Lehnert deswegen kritisiert. Darauf hat dieser mit einer Presseerklärung geantwortet, die untenstehend beigefügt ist.

Am Freitag, den 21.04.2017 kommt um 20:00 Uhr der Ministerpräsidentenkandidat der CDU, Daniel Günter nach Quickborn.
Die Veranstaltung findet in der Aula des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums statt. Daniel Günther stellt sich und das Programm der CDU vor.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs ist Volker Bouffier (Ministerpräsident des Landes Hessen) am 29.03.2017 um 17:00 Uhr Gast bei einer Wahlveranstaltung im Turnerheim, Hohle Straße 14 in Rellingen. Wer die Chance, einen profilierten Politiker einmal life zu erleben, nutzen will, der sollte sich dieses Datum merken.

Mit freundlichem Gruß

Für den Info-Dienst der CDU

Klaus-H. Hensel

PS: Übrigens, Sie erreichen die CDU im Internet unter:  http://www.cdu-quickborn.de/

Forderung nach Polizeistation in zentraler Lage ist völlig richtig

Quickborns Christdemokraten stützen ihren Landtagsabgeordneten Peter Lehnert in vollem Umfang bei seiner Forderung nach einer Polizeistation in zentraler Lage. CDU-Pressesprecher Bernd Weiher widerspricht der SPD: „ Das Thema ist nicht neu, aber es ist richtig, die Problematik immer wieder erneut anzusprechen.“ Bereits im Jahr 2008 hatte die Quickborner CDU angeregt, einen Rathausanbau mit Unterbringung der Polizei zu planen. Zunächst wurde dann dieser Vorschlag auf Bitte der SPD in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert. Nachdem sich die Gremien einstimmig dafür ausgesprochen hatten, war es leider bereits zu spät. Das Innenministerium hatte sich für die Immobilie in Quickborn-Heide entschieden und einen langfristigen Mietvertrag unterschrieben. „ Das Thema ist für einen Parteienstreit ungeeignet zumal es in Quickborn mehrheitlich eine Übereinstimmung in der Frage gibt, “ so Weiher. „Statt sich mit Wahlkampfgeplänkel aufzuhalten, sollten wir lieber gemeinsam dafür kämpfen, unsere Polizei wieder in die Stadtmitte zu bekommen. Bei diesem Thema sollten wir den Finger immer wieder in die Wunde legen, ob nun im Wahlkampf oder nicht, “ so Weiher.  Die CDU ist sich sicher, dass die Mehrheit der Bürger dafür ist, die Wache wieder zentral im Ort zu haben. Gerade deshalb sei es wichtig, in dieser Frage auch gegenüber dem Land geschlossen aufzutreten.

Lehnert (CDU) weist SPD-Angriffe zurück

„Die SPD-Fraktionsvorsitzende aus Quickborn sollte eigentlich wissen, wer Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren regiert hat. Das waren neben ihrer Partei, der SPD, die Grünen und der SSW“ beschreibt Peter Lehnert die Fakten.

Sie waren es auch, die die kommunalen Finanzzuweisungen beschlossen haben, die die Stadt Quickborn und viele anderen Gemeinden im Kreis Pinneberg massiv benachteiligen.

„ Aufgrund einer Verfassungsklage, die ich zusammen mit allen anderen Oppositionsabgeordneten eingereicht hatte, wurde die Regierung dazu verurteilt, den kommunalen Finanzausgleich in entscheidenden Punkten nachzubessern“ so der Abgeordnete weiter.

Die daraus zu erwartenden zusätzlichen 100 Mio. Euro müssen daher allein aufgrund dieses Gerichtsurteils den Kommunen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, übrigens von jeder Landesregierung.

Ein erheblicher Anteil davon soll nach Forderung der CDU für die Kindergartenfinanzierung zur Verfügung gestellt werden, um die entstandenen Defizite der vergangenen Jahre zu beseitigen. Anstatt sich dieser für die Menschen vor Ort vorteilhaften Lösung anzuschließen, verlegt sich die SPD Quickborn lieber auf parteipolitische Polemik.

Die Bürgerinnen und Bürger können nun am 7. Mai bei der Landtagswahl darüber entscheiden, ob die finanzielle Benachteiligung Quickborns und der Umlandgemeinden durch eine neue Landesregierung endlich beendet wird, so der Abgeordnete abschließend.