Brücke Ulzburger Landstraße: Fragen an unseren Bürgermeister

12.03.2023

Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wird die Brücke über die A7 abermals Thema sein. Wahrscheinlich wird unser Bürgermeister die Gelegenheit nutzen, um Antworten auf unsere Fragen zu geben, die wir ihm vor einiger Zeit dazu gestellt hatten:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Zusammenhang mit dem Anfang Februar dieses Jahrs erfolgten Ab- und Wiederaufbaus der Ampelanlage an der Brücke Ulzburger Landstraße bitten wir um Erteilung von Auskünften / Beantwortung folgender Fragen:
Welche Kosten/Aufwände sind entstanden (getrennt nach Abbau und Aufbau des Verkehrsversuches)?
• Arbeitsstunden Mitarbeitende unter Angabe der Entgeltgruppe/Besoldung, getrennt nach Verwaltung / Bauhof / sonstige
• Sachaufwand (Material, Fahrzeuge, etc.)
• Gutachten zur Prüfung der Zuständigkeit der politischen Gremien
• Juristische Vertretung der Stadt Quickborn
• Sonstige
Wann war dem Bürgermeister die Beteiligung des LBV als obere Verkehrsbehörde bekannt (Datum/Uhrzeit)?
Wurde die Weisung der oberen Verkehrsbehörde in Frage gestellt? Gab es dazu rechtliche Beratung?
Wann war dem Bürgermeister eine Beteiligung des Verwaltungsgerichts bekannt (Datum/Uhrzeit)?
War das Verhalten der Stadt Quickborn rechtswidrig?
War die Umleitung über die Brücke Bestandteil der Verkehrsanordnung für die Baustelle Harksheider Weg? Wurde diese Umleitungsstrecke mit den zu beteiligenden Einrichtungen abgestimmt?“

Interessante Fragen, wie wir finden. Wenn auch Sie an den Antworten interessiert sind: die nächste Sitzung des Ausschusses am 15.03.2023 um 18:30 Uhr ist öffentlich und findet in der Mensa der Comenius-Schule, Am Freibad 3-11, statt.