Dumm gelaufen, Herr Bürgermeister

10.02.2023

Zuerst bremst unser Bürgermeister mit einem juristischen Gutachten einen Eilantrag der CDU zur  Ampelregelung an der A7-Brücke aus. Aber dann... 

 

 

Eigentlich sollte dieser Artikel schon vor ein paar Tagen auf unserer Homepage erscheinen. Nur leider hat ein heftiger Hexenschuss unseren Webmaster außer Gefecht gesetzt. Kommt in den besten Familien Parteien vor. Aber noch ist nichts zu spät.
Nachdem unser Bürgermeister auf der letzten ASU-Sitzung am 19.01.2023 bekanntgegeben hatte, dass er die Engstellensignalisierung im Bereich der Brücke Ulzburger Landstraße vorzeitig aufgeben will, hat die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die HA-Sitzung am 26.01. eingereicht, die Ampelanlage bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Modellphase bestehen zu lassen.
Gleich zu Beginn dieser HA-Sitzung Informierte Herr Beckmann ausführlich aus einem 8-seitigen juristischen Gutachten, nach dem sich „ein Beschluss des Antrags als rechtswidrig erweisen“ würde. Dem dürfte die Verwaltung dann natürlich nicht entsprechen.
Die CDU-Fraktion ändert daraufhin die Formulierung im Antrag dahingehend, dass sie die Entscheidung zur Beendigung der Ampelschaltung „missbilligt und empfiehlt den Modellversuch planmäßig zu Ende zu bringen.“
Etliche Ausschussmitglieder und auch Bürger, die sich zu Wort melden, befürworten dies, nur 2 FDP-Mitglieder sprechen sich dagegen aus. Entsprechend wird der Antrag dann auch mit 7 gegen 2 Stimmen angenommen.
Unser Bürgermeister wäre gut beraten gewesen, diesem klaren Votum zu folgen, ließ aber dennoch am 02.02. die Ampelanlage abbauen. Tags drauf gab es dann einen Sondernewsletter der Stadt Quickborn, in dem angekündigt wurde, dass die Ampelanlage wieder aufgebaut wird, da der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) SH „den Bürgermeister der Stadt Quickborn angewiesen hat, den Zustand des Modellversuchs sofort wieder herzustellen“.
Die CDU begrüßt die Anordnung des LBV, ist dadurch doch wieder ein sicherer Schulweg gegeben und dürfen somit auch wieder Fahrzeuge über 2 Meter Breite die Brücke passieren.
Und unserem Bürgermeister können wir nur raten, sich zukünftig die richtige Rechtsberatung zu holen und auch ein wenig besser auf das zu hören, was die große Mehrheit der Bevölkerung und ihrer gewählten Vertreter wünschen. Denn der Schaden ist inzwischen groß geworden. Niederschmetternde Kritik in den Medien, kritische Fragen, z.B. mit wem diese Maßnahme überhaupt abgestimmt war, was sie gekostet hat und wer für die unnötigen Kosten aufkommt. Und warum tangiert einen Bürgermeister die Meinung der allermeisten Bürger so gar nicht? Denn nicht nur die ehemaligen Befürworter der Ampellösung, sondern auch die meisten der früheren Kritiker sind mit dieser Regelung inzwischen gut zufrieden. Ja, man freut sich sogar jedes Mal, wenn man noch gerade so mit der aktuellen Grünphase rüberkommt. Eine Ampel, die Freude macht. 
Unsere kritischen Fragen an den Bürgermeister werden wir in den nächsten Tagen stellen. Auf die Antworten sind wir gespannt. Wenn auch Sie diese zeitnah mitbekommen wollen, auf der nächsten öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 23.02.23 um 18:30 Uhr im Raum Himmelmoor im Sitzungstrakt des Rathauses werden sie fallen. Seien Sie gerne dabei.