
Quickborns Christdemokraten kritisieren das Vorgehen der FDP in Sachen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022. Darin fordert die FDP u.a., dass Vereine und Verbände zukünftig bei Nutzung städtischer Räumlichkeiten Miete an die Stadt zahlen sollen. „Dieses Thema wurde schon vor Jahren diskutiert und beerdigt, da die Vereine und Verbände finanziell nicht in der Lage sind, Raummieten an die Stadt zu zahlen. Das ist mit der CDU nicht zu machen,“ so deren Fraktionsvorsitzende Annegret Tegen. „Gerade jetzt in der Krise um die Pandemie kämpfen die Vereine um ihre Mitglieder. Da wollen wir als CDU diese Diskussion nicht führen.“ Weiterhin schlägt die FDP in ihrem Antrag vor, auch die Gebühren für die Volkshochschule und die Bibliothek auf Erhöhungen zu überprüfen. „Mit solchen Maßnahmen greift man massiv in das soziale und gesellschaftliche Leben unserer Stadt ein. Das möchte die CDU auch nicht. Überhaupt ist der FDP-Antrag zum Haushalt eine Kopie des Erlasses des Innenministeriums in Kiel, lediglich mit ein paar Sätzen zu Quickborn ergänzt. Das macht man sich die FDP aus unserer Sicht zu einfach. Konkrete eigene Vorschläge werden nicht gemacht. Stattdessen erwartet man diese von der Verwaltung.“ Neben den Gebührenerhöhungen fordert die FDP zudem die Anhebung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer zu überprüfen. „Würde man das alles so umsetzen, wäre das die reinste Gebühren- und Steuererhöhungsorgie,“ so Annegret Tagen. „Einzig das Freibad hat die FDP ausgespart. Kaum zu glauben, wo allein die 11tägige Verlängerung der Öffnungszeit im letzten Jahr die Stadt rund 26 TSD. Euro gekostet hat,“ so Tegen abschließend.
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