Grundrechte müssen gewahrt bleiben
In Sachen Rodung des Waldes am Birkenweg ist die CDU-Fraktion entsetzt über diese offenbar ohne Genehmigung erfolgte Aktion. „Keine Frage, dass wieder aufgeforstet werden muss und der Eigentümer hoffentlich entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten mit einem Bußgeld belegt wird. Da sind sich die politischen Fraktionen und die Verwaltung einig,“ so CDU-Fraktionschefin Annegret Tegen. „ Geht es aber nur um die Vermessung eines Grundstückes kann es nicht sein, dass Behörden aktiv werden wie es die FDP fordert, weil man glaubt, im Anschluss würde dort etwas Illegales durchgeführt. Wir haben einen demokratischen Rechtsstaat und Zeiten mit staatlicher Überwachung und Kontrolle möchten wir nicht noch einmal erleben,“ so Tegen weiter. Auch die nunmehr von der FDP geforderte Erreichbarkeit der Verwaltung zu jeder Tages- und Nachtzeit hält die CDU für überzogen. „ Das würde dazu führen, dass Leute vielleicht mitten in der Nacht anrufen, weil sie jemanden gesehen haben, der einen Karton neben einem Müllcontainer gestellt hat, statt ihn dort hinein zu werfen. Abgesehen davon wären Tausende von Überstunden erforderlich, die der Stadt Hunderttausende pro Jahr kosten würden. Für Notfälle gibt es immer die Möglichkeit, sich zu jeder Tages- und Nachtzeit an die Polizei zu wenden. Dies tun Autofahrer beispielsweise auch bei einem Wildunfall. Dann weiß auch die Polizei, wer der zuständige Förster ist. Insofern sind wir davon überzeugt, dass auch die Polizei im Fall der Rodung gewusst hätte, wer zu benachrichtigen ist. Die FDP-Anträge der letzten Monate lassen eher den Schluss zu, dass es in erster Linie darum geht, den Bürgermeister zu kritisieren. Im nächsten Jahr sind wieder Wahlen. Ein Schelm, wer da Böses denkt, so die CDU-Fraktionschefin abschließend.