Schon vor über einem Monat hatte die CDU-Fraktion unserem Bürgermeister einige Fragen im Zusammenhang mit dem Ab- und Wiederaufbau der Ampelanlage an der Brücke der Ulzburger Landstraße gestellt. Diese Fragen waren notwendig geworden, weil der Abbau der Ampelanlage nicht im Vorfelde im zuständigen Ausschuss vorgestellt und diskutiert wurde. Wir sind der Meinung, dass die Quickborner Bevölkerung genauso wie ihre demokratisch gewählten Vertreter ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wann und mit wem der Abbau abgestimmt worden ist, was der juristische Beistand, den unser Bürgermeister glaubte sich dazu einholen zu müssen, gekostet hat und wie hoch die Aufwendungen für Personal, Material und Fremdkosten waren, die der Ab- und Wiederaufbau insgesamt verursacht haben. Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet!
Inzwischen ist bekannt geworden, dass unser Bürgermeister schon im letzten Jahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat, Kosten ca. 45.000 Euro, die 7 Alternativen zur A7-Brücke bewertet. Darüber waren weder die zuständigen Ausschüsse noch die Fraktionen der Ratsversammlung zuvor informiert worden. Also ein Alleingang gegen alle demokratisch gewählten Vertreter unserer Stadt. Das wirft natürlich zusätzliche Fragen auf. Und so haben – was nun wirklich nicht oft passiert! – die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen gemeinsamen Fragenkatalog von 21 Fragen zusammengestellt, dessen Beantwortung sie auf der Ratsversammlung am 27.03.2023 (Beginn 19:30 Uhr in der Mensa der Comenius-Schule) einfordern werden. Auf die Antworten dürfen wir gespannt sein.
Wenn Sie auch an den Antworten interessiert sind: der überwiegende Teil der Ratsversammlung ist öffentlich und im öffentlichen Teil werden auch die Antworten eingefordert. Also: seien Sie gerne dabei, es wird mit Sicherheit interessant werden.